Newsletter vom Februar 2017

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Nach einem erfolgreichen Jahr 2016 freut sich die Forschungsstelle für Familienunternehmen der Universität Bayreuth darauf, auch in diesem Jahr mit Ihnen zusammen die Themen der Familienunternehmen voranzubringen.

Unsere Leitthemen im Jahr 2016 waren die Neuregelung der Erbschaftsteuer und das Megathema „Unternehmernachfolge“, einschließlich der Sicherung des Einflusses der Familie in Familienunternehmen. Dem letztgenannten Aspekt haben wir ein hochinteressantes zweitägiges Symposium an der Universität Bayreuth gewidmet. Zudem haben wir eine Machbarkeitsstudie zur Unternehmernachfolge in Oberfranken erstellt, mit der wir modellhaft die Region mit der statistisch zweithöchsten Industriedichte Europas ausleuchten. Diese Studie, die im März veröffentlicht wird, stellt einen weiteren Meilenstein in der Arbeit der FoFamU dar.

Unserem Auftrag entsprechend werden wir auch in 2017 wieder Familienunternehmen und mittelständischen Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ebenso werden wir auch weiterhin unsere Expertise der Landes- und Bundespolitik sowie Wirtschaftsverbänden zur Verfügung stellen. Einzelheiten werden Sie wie immer unserem Newsletter entnehmen können, der von Jahr zu Jahr mehr Menschen erreicht.

Das Leitungs-Team der Forschungsstelle und der Vorstand des Fördervereins danken Ihnen sehr herzlich für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für Ihre Unterstützung. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

Ihr Dr. Michael Hohl

 

Rückblick

5th annual Chinese Family Business Forum

Am 29. November 2016 fand das “5th annual Chinese Family Business Forum” in Taipeh statt. Das Family Business Forum wurde vom Taiwan Institute of Directors in Zusammenarbeit mit dem Chinese Family Business Network ausgerichtet. Ziel der Veranstaltung ist es, chinesischen und europäischen Unternehmer ein Forum für den Austausch ihrer Erfahrungen zu eröffnen. Thema des diesjährigen Forums in Taiwan war waren die Erfolgskonzepte Europäischer Familienunternehmen. Im Vordergrund stand dabei die Frage, wie sie ihre Wettbewerbsfähigkeit über Jahrhunderte hinweg erhalten und weiterentwickeln konnten. Prof Dr. Windthorst, Geschäftsführender Direktor der FoFamU, war neben Prof. Dr. Heinz-Peter Elstrodt, London Business School, und Hans-Jacob Bonnier, Bonnier Business Press, einer der drei europäischen Redner des Forums.

In seinem Vortrag erläuterte Prof. Dr. Windthorst insbesondere das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns, welches das Handeln deutscher Familienunternehmen seit Generationen prägt. Kennzeichnend für das Modell des ehrbaren Kaufmanns sind vor allem Fairness, Nachhaltigkeit und ethisches Verhalten. Sie sind die Grundlage für eine generationenübergreifende Unternehmenspolitik.

Das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns stellte Prof. Dr Windthorst dann der Kultur chinesischer Familienunternehmen gegenüber, die immer noch stark durch das Leitbild von Guanxi-Netzwerken geprägt ist, das wiederum wesentlich auf konfuzianische Gedanken zurückgeht. Dieser Vergleich zeigt neben wesentlichen Unterschieden auch wichtige Gemeinsamkeiten beider Modelle, die für die künftige Entwicklung eines besseren wechselseitigen Verständnisses eine besondere Rolle spielen können. Er appellierte an die anwesenden Unternehmer und Unternehmerinnen, auf dieser Grundlage einen respektvollen Dialog anzustreben.

Dieses gut organisierte und international beachtete Forum bot der Forschungsstelle für Familienunternehmen eine gute Gelegenheit, zum Austausch auf internationaler Ebene und zur Entwicklung internationaler Kontakte, von denen auch die Familienunternehmen in unserer Region profitieren können.

Unternehmernachfolge in Oberfranken (15.11.2016)

Unternehmerdialog der Forschungsstelle für Familienunternehmen der Universität Bayreuth bei Frenzelit

Der Unternehmer-Dialog am 15. November bildete den erfolgreichen Abschluss der Unternehmer-Dialog-Reihe des Jahres 2016. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die aktuelle Studie der FoFamU zum Thema „Unternehmernachfolge in Oberfranken“. Rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich bei der Frenzelit Werke GmbH in Bad Berneck.

Die Frenzelit Werke GmbH ist ein seit mehr als 130 Jahren bestehendes Familienunternehmen. Neben den Werken in Bad Berneck und Himmelkron hat sie Töchter in den USA, Indien, China, Dubai, Tschechien und Russland. Das weltweit agierende Unternehmen bewegt sich in fünf Geschäftsbereichen – Dichtungen, Technische Textilien, Kompensatoren, Isolationen und Neue Materialien. Der Slogan von Frenzelit „In der Industrie zuhause“, spiegelt den breiten Einsatzbereich des Unternehmens wieder. Denn es gibt kaum einen industriellen Bereich, indem die Produkte der Frenzelit Werke GmbH nicht zu finden sind. Frenzelit beschäftigt aktuell weltweit etwa 480 Mitarbeiter.

Professor Daniel Baier, Mitglied des Direktoriums der FoFamU und Inhaber des Lehrstuhls für Innovations- und Dialogmarketing, präsentierte im Anschluss an die Firmenpräsentation den aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie „Unternehmernachfolge in Oberfranken“. Gemeinsam mit seinem Team untersucht Professor Baier die aktuelle Situation der Unternehmensnachfolge in Oberfranken. Die Studie wurde zunächst in drei Teilbereiche gegliedert: Bestands- und Bedarfsanalyse, Unterstützungsmöglichkeiten in der Region und die anschließende Diskussion über Verbesserungsmöglichkeiten.

Für den Raum Oberfranken wurde ermittelt, dass in den nächsten Jahren 1751 übernahmewürdige und übergabereife Unternehmer eine Nachfolge für das Unternehmen suchen müssen. Einige von ihnen suchen hierbei nach einer externen Nachfolge. Der Hauptgrund hierfür, besteht darin, dass die eigenen Kinder oftmals Desinteresse an der Übernahme des Unternehmens haben oder die notwendigen Fähigkeiten nicht erworben haben. Unternehmer sehen sich daher dazu gezwungen, Nachfolger außerhalb der Familie zu suchen. Dafür dienen sich „Unternehmerbörsen“ an, die aber gemessen an der Sensibilität des Sachverhalts zu wenig Vertrauenspotential genießen. „Es ist immanent wichtig, dass die Unternehmer in der Sensibilisierungsphase von verschiedenen Akteuren begleitet werden“, so Baier. Als sehr gutes Beispiel wird der IHK Nachfolger-Club dargestellt. Hier werden qualifizierte Nachfolger und Seniorchefs in einem angemessenen und diskreten Umfeld zusammengebracht. Haben sich geeignete Partner gefunden, gibt es weitere Problematiken, wie die Verhandlungen über den Kaufpreis, zum anderen aber auch das „Loslassen“ der Seniorchefs. Aus diesem Grund besteht immer noch deutlicher Ver-besserungsbedarf in der Unterstützung der Unternehmen in der Nachfolgefrage. In der nachfolgenden Diskussionsrunde wurden von den Teilnehmern die Eindrücke der Studie diskutiert. Dabei wurden vor allem die Möglichkeiten einer Erfolgskontrolle nach Übergabe er-örtert. Die Machbarkeitsstudie wird aktuell finalisiert und im März veröffentlicht.

Internationales Symposium am 6. und 7. Oktober 2016

Symposium zur Sicherung des Einflusses der Familie in Familienunternehmern

Der Einfluss der Familie in Familienunternehmen trägt nachhaltig zum Erfolg und zur Kultur von Familienunternehmen bei und ist ein charakteristisches Merkmal dieser Unternehmen. Diesen Einfluss auch in volatilen Zeiten zu sichern, ist eine zentrale Herausforderung für Familienunternehmen. Die Sicherung dieses Einflusses, war das Leitthema des Symposiums, das am 6. und 7. Oktober an der Universität Bayreuth abgehalten wurde.

An dem Symposium nahmen renommierte Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft teil, um die verschiedenen Aspekte dieser Aufgabe interdisziplinär zu diskutieren. Die Forschungsstelle für Familienunternehmen hat hierbei erneut unterstrichen, dass sie die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Forschung ist.

Im Rahmen des zweitägigen Symposiums konzentrierten sich die Vorträge und Diskussionen des ersten Tages auf deutsche Familienunternehmen, während am zweiten Tag österreichische, schweizer und chinesische Familienunternehmen im Mittelpunkt standen.

Die Teilnehmer und Referenten diskutierten die verschiedenen Mittel, die den Eigentümerfamilien zur Sicherung ihres Einflusses zur Verfügung stehen. Dies sind etwa Stiftungen, Familienverträge, Interim Management und Beiräte. Die Teilnehmer erörterten kontrovers, aber fruchtbar, Vorzüge und Nachteile dieser Instrumente.

Die umfangreichen Ergebnisse des Symposiums sind in einem Tagungsband enthalten, der in Kürze im Nomos-Verlag erscheinen wird.

Fortschritt und Anachronismen als Unternehmensprinzipien im Zeitalter der Digitalisierung

Die Forschungsstelle für Familienunternehmen der Universität Bayreuth lud am 27. September 2016 zum Unternehmerfrühstück.

Die Digitalisierung und die Möglichkeiten der Industrie 4.0 beeinflussen vielerorts die Wahrnehmung von Wirtschaft und bringen die Frage auf, ob und welche Geschäftsmodelle angepasst werden müssen. Jedoch gibt es, gerade im Bereich der Manufakturen, Geschäftsmodelle, deren Produkte und Produktion nicht digitalisiert werden. Das Unternehmerfrühstück bewegte sich in diesem Spannungsfeld und eröffnete seinen 25 Teilnehmern und Teilnehmerrinnen einen differenzierten Einblick. Die Forschungsstelle für Familienunternehmen war bei der Klaviermanufaktur Steingraeber und Söhne zu Gast.

Steingraeber und Söhne, die weltberühmte Klaviermanufaktur, ist eine von drei Manufakturen, die ausschließlich in Deutschland fertigen. Udo Schmidt-Steingraeber repräsentiert die 6. Generation der Unternehmerfamilie, welche seit 1852 in Bayreuth Flügel und Pianos produziert. Dieses Produkt sei, wie Udo Schmidt-Steingräber betonte, „seit mehr als 150 Jahren fast unverändert“. Steingraeber und Söhne habe „Anachronismen als Unternehmensprinzip und bemühe die Authentizität des Produkts, der Mannschaft und des Ortes“. Die Authentizität ist sowohl bei der Ausweitung der Produktion, als auch bei der Erschließung neuer Märkte von großer Bedeutung, was sich aktuell in China zeigt. Der chinesische Markt eröffnet dem Unternehmen mit seinen bis zu 50 Millionen Klavierspielern viele Möglichkeiten. Zur Erschließung des Marktes sei die angesprochene Digitalisierung lediglich in der Vermarktung von Bedeutung. Sie biete die Möglichkeit den Kunden gezielte Informationen zukommen zu lassen und ihm die Produkte in der jeweiligen Landessprache zu erklären. Die Produktion der Flügel sei jedoch nicht digitalisierbar. Sowohl die Verarbeitung der Stoffe, als auch das Bauen der Flügel sei Handarbeit. Somit sei die Digitalisierung für Steingraeber und Söhne von geringer Bedeutung, als für andere Branchen.

Professor Torsten Eymann, Mitglied der Forschungsstelle für Familienunternehmen und Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsinformatik an der Universität Bayreuth, griff mit seinem Impulsvortrag das Thema der Digitalisierung auf. Er führte in verschiedene Konzepte des Marktzugangs ein, die durch Digitalisierung verändert würden. „Die Digitalisierung, eröffnet durch Produktionssteigerungen viele Möglichkeiten, bringt aber auch einige Änderungen und Herausforderungen mit sich“, so Eymann. Diese Herausforderungen seien besonders für Intermediäre, die den Engpass des Marktzugangs darstellten, besonders groß. Viele der Marktzugänge könnten durch entsprechende Online-Lösungen erweitert werden, weswegen sich Konsumenten und Produzenten direkt, ohne einen zwischengeschalteten Intermediär, verknüpfen könnten. Der Intermediär sei in dieser Lösung überflüssig. Somit sei es „für Intermediäre wichtig, Geschäftsmodelle anzupassen und die sich durch ihren Wissensvorsprung ergebenden Chancen zu nutze

In der anschließenden Diskussion diskutierten die Teilnehmer die Eindrücke der Vorträge. Sie erörterten weitere Herausforderungen der Digitalisierung und warfen einen genaueren Blick auf die Produktionsprozesse bei Steingraeber und Söhne.

Schriften von Mitgliedern

Das neue Erbschaftsteuergesetz – Abwarten oder handeln, weil es nicht lange Bestand haben wird?

Univ. Prof. Dr. jur. habil. Karl-Georg Loritz Steuerberater

Am 9. November 2016 wurde endlich das neue Erbschaftsteuergesetz im Bundesge-setzblatt verkündet. Die meisten Normen treten (auch rückwirkend) für Fälle in Kraft, bei denen die Steuer nach dem 30.06.2016 entsteht. Die Änderung des Kapitalisie-rungsfaktors des Bewertungsgesetzes gilt überraschenderweise rückwirkend für Stichtage nach dem 31.12.2015.

Wie nach jeder Erbschaftsteuerreform der letzten Jahrzehnte stellt sich vor allem für Unternehmer und ihre Berater die zentrale Frage: Soll man auf „bessere Zeiten“ war-ten? Oder sollen Übertragungen trotz der erheblichen Verschlechterungen im Ver-gleich zur bisherigen Rechtslage jetzt zügig vorgenommen werden, weil auch dieses Gesetz in absehbarer Zeit vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird und bei einer erneuten Änderung weitere Verschärfungen für Unternehmenserben zu erwar-ten sind?

Das letztgenannte Szenario ist in die Überlegungen maßgeblich einzubeziehen; denn der Gesetzgeber hat den Kardinalfehler gemacht, eine, wie vor allem der Bundesfi-nanzminister glaubt, „minimalinvasive“ Änderung durchführen zu wollen. Damit wird auch das neue Gesetz an den vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts aufgestell-ten Anforderungen hinsichtlich eines Nutzens der erbschaftsteuerlichen Begünstigun-gen für den Erhalt von Arbeitsplätzen gemessen werden. Hätte der Gesetzgeber ei-nen Neuansatz gewagt, dann hätte er sich vor allem aus der von ihm selbst geschaf-fenen, vom Bundesverfassungsgericht überinterpretierten und zugezogenen Schlinge befreit, die da lautet: Es muss ein möglichst leicht nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen steuerlicher Verschonung und Arbeitsplatzerhalt bestehen. Ich halte diesen Ansatz für verfassungsrechtlich nicht geboten und ökonomisch zu kurz gegriffen. Aber er ist jetzt weiterhin Realität.

Was ist neu und überwiegend schlechter als vorher?

• Die allermeisten Neuregelungen haben eine Verschlechterung für die Er-ben/Beschenkten unternehmerischer Vermögen zur Folge. Dies beginnt mit der Ver-schärfung der Lohnsummenregelung (§ 13 a Abs. 3 ), die gestaffelt ist und bei Un-ternehmen mit mehr als 5 Arbeitnehmern erstmals greift. Da das Bundesverfas-sungsgericht irrtümlich davon ausging, Klein- und Kleinstunternehmen seien über-haupt übertragungsfähig, was in der Praxis selten der Fall ist, wird diese Regelung praktisch häufig keine Rolle spielen. Wo sie eingreift, erhöht sich nicht nur der admi-nistrative Aufwand, sondern sie wird viele Nachfolger davon abhalten, bestehende Unternehmen zu übernehmen. Ein erbschaft-/schenkungsteuerlich risikoloser Neube-ginn, durchaus mit Unterstützung des übertragungswilligen Unternehmers, ist in vie-len Fällen die wirtschaftlich nicht immer bessere, aber erbschaftsteuerlich risikolose Variante. Und welcher Beschenkte will sich schon für den Fall des Scheiterns durch erb- und vielleicht zusätzlich auch einkommensteuerliche Belastungen finanziell rui-nieren?

• Der deutschen Wirtschaft am meisten schaden wird die Verschärfung für „Großer-werbe“ im Volumen von über 26 Mio. € pro Person (§ 13 a Abs. 1 S. 1.). Auf Antrag des Erwerbers verringert sich ab diesem Betrag der Verschonungsabschlag um je-weils ein Prozent für jede volle 750.000 € des diese 26 Mio. € übersteigenden Ver-mögens, bis er bei 90 Mio. € endet.

Auf Antrag eines solchen Großerwerbers ist die Steuer zu erlassen, soweit der Nach-weis gelingt, dass er persönlich nicht dazu in der Lage ist, die Steuer aus seinem ver-fügbaren Vermögen zu bezahlen (§ 28a Abs. 1). Zu letzterem gehört auch mit der Erbschaft/Schenkung zugleich auf den Erwerber übergegangenes sowie ihm zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer bereits gehörendes, jeweils nicht begünstigtes Vermögen.

Es ist also aus erbschaftsteuerlicher Sicht äußerst ungünstig, Unternehmensvermögen zusammen mit nicht begünstigtem Vermögen oder ersteres auf eine Person (unge-achtet, ob Angehöriger oder Fremder) zu übertragen, die bereits selbst Vermögen besitzt. Überspitzt kann man den Gestaltungshinweis geben: Übertragen Sie Unter-nehmensvermögen möglichst auf „arme“ Erwerber und vermeiden Sie dabei auch, diese mit der zeitgleichen Übertragung nicht begünstigen Vermögens „reich“ zu ma-chen! Das bestraft der Staat, weil solches Vermögen zu 50 % für die Steuerzahlung einzusetzen ist. Man fragt sich, wie ein Gesetzgeber auf einen solch abseitigen Ge-danken kommen konnte und vor allem, wie trotz aller Versuche namentlich der baye-rischen Staatsregierung und in allererster Linie des bayerischen Ministerpräsidenten die Mehrheit der Bundesländer von dieser Ideologie und weiteren fragwürdigen Re-gelungen nicht mehr abgerückt ist. Denn tatsächlich sind doch gerade Unternehmen im Wert von mehreren Zig-Millionen Euro eine wesentliche Stütze der deutschen Wirtschaft und wahre Kreativitäts- und Innovationsstätten.

• Schließlich gibt es einen Vorab-Abschlag für „Familienunternehmen“ (§ 13a Abs. 9). Er setzt voraus, dass die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 % des Ge-winns nach für die Steuerzahlungen nötigen Entnahmen/Ausschüttungen beschränkt ist und zusätzlich eine Verfügungsbeschränkung für Gesellschaftsanteile auf neue An-gehörige (§ 15 AO) oder auf eine Familienstiftung besteht und im Falle des Ausschei-dens aus der Gesellschaft eine unter dem gemeinen Wert der Beteiligung an der Per-sonengesellschaft bzw. des Kapitalgesellschaftsanteils existiert.

Gründen, wie bei den meisten Start-Ups in den letzten Jahrzehnten, nicht Familienan-gehörige, sondern andere Personen gemeinschaftlich ein Unternehmen, dann sind folglich Übertragungen selbst unter den Gründern nicht begünstigt. Die verbliebenen Gründer müssen also gegebenenfalls ungeeignete nahe Angehörige an die Stelle des verstorbenen Gründers treten lassen. Die Verfassungskonformität einer solchen Re-gelung erschließt sich mir nicht. Unbegreiflich bleibt ferner, dass offenbar eine Ent-nahmemöglichkeit, um Erbschaftsteuer zu bezahlen, schädlich ist. Der daneben ste-henden Nichtbegünstigung von Einzelunternehmen steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben und ebenso der nicht zulässigen Einbeziehung von sog. Son-derbetriebsvermögen bei Personengesellschaften. Ein gravierender Fehler liegt fer-ner darin, dass für börsennotierte Aktiengesellschaften die Ausschüttungsbeschrän-kung faktisch nicht erreichbar ist. Würde sie in die Satzung aufgenommen, könnten solche Unternehmen schwerlich eine Börsenzulassung erhalten. Sie nach einem Bör-sengang aufzunehmen, hieße, einen Großteil der reinen „Anleger-Aktionäre“ zu ver-treiben. Der Wert der Aktien würde dramatisch sinken.

• Erhebliche Änderungen gibt es auch beim sog. nicht begünstigten Verwaltungsver-mögen, die hier schon aus Raumgründen nicht im Einzelnen dargestellt werden kön-nen. Da das unschädliche Verwaltungsvermögen nur noch 10 % beträgt, sind nicht wenige Erwerbe äußerst risikoreich. Die Berechnung ist nämlich alles andere als ein-fach und enthält einige Fallstricke. Das stellt ein neues Risiko für Steuerpflichtige und Berater dar.

• Positiv bleibt festzuhalten, dass immerhin ein Sockelbetrag an Finanzmitteln in Hö-he von 15 % des anzusetzenden Werts des Betriebsvermögens des jeweiligen Be-triebs oder der Gesellschaft verschont wird. Der sog. Finanzmitteltest ist allerdings alles andere als einfach ausgefallen. Junge (d.h. in den letzten 2 Jahren eingelegte) Finanzmittel werden nicht begünstigt (§ 13 b Abs. 4 Ziff. 5). Viel zu eng ausgefallen ist die Reinvestitionsklausel. Die Zurechnung zum Verwaltungsvermögen entfällt nur im Fall des Todes, also nicht bei Schenkungen, und auch nur dann rückwirkend, wenn be-reits ein vorgefasster Plan des Erblassers existierte, keine anderweitige Ersatzbe-schaffung von Verwaltungsvermögen vorgenommen wird/wurde und die Investitions-güter ihrem Hauptzweck nach einer land- und forstwirtschaftlichen, einer gewerbli-chen, einer freiberuflichen Tätigkeit oder einem staatlichen Lotterieeinnehmer dient. Auch die Ausübung durch entsprechende Gesellschaften (allerdings nicht bei nur ge-werblicher Prägung) reicht aus.

• Neu ist auch die Regelung, wonach die bei Großerwerben auf begünstigtes Vermögen anfallende Erbschaftsteuer (nur) im Erbfall auf Antrag bis zu 7 Jahren zu stunden ist. Aber leider ist nur der erste, ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällige Jahres-betrag zinslos zu stunden. Ab dem zweiten Jahr fallen 6 % Zinsen an (§ 28 Abs. 1); die derzeit vollkommen irreale Zinshöhe der AO wird hierfür unreflektiert übernommen. Gerade bei großen Erbschaften werden die meisten Erben, weil der Erblasser als ge-wissenhafter Familienunternehmer im Interesse der Eigenkapitalstärkung dem Un-ternehmen nur wenig entnommen hat, die horrenden Steuerbeträge nicht aus dessen ererbtem Privatvermögen bezahlen können. Dieses vermindert sich zudem um die Erbschaftsteuer. Wie sollen sie nunmehr aus den entnahmefähigen bzw. ausschüttba-ren Beträgen/Erträgen nach Zahlung der Ertragsteuern zusätzlich zur Erbschaftsteuer die 6 % Stundungszinsen zahlen können? Die Zerschlagung vieler Unternehmensvermögen ist vorprogrammiert.

Wie lange wir das Gesetz verfassungsrechtlich Bestand haben?

Man muss kein Prophet sein, um das naheliegende Szenario nachzuzeichnen: Der Wechsel im Vorsitz des Erbschaftsteuersenats des BFH auf die Vorsitzende Richterin Meßbacher-Hönsch lässt hoffen, dass der Ehrgeiz des Senats, auch das neue Gesetz möglichst schnell durch Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu “kippen“, zu-mindest erheblich gebremst wird. Aber irgendein Finanzgericht wird früher oder spä-ter dennoch vorlegen. Und selbst im Fall größter richterlicher Zurückhaltung des 2. Senats des BFH muss man erkennen: Es wäre eine Illusion anzunehmen, dass alles, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.12.2014 nicht bean-standet habe, werde der eines Tages zuständige Senat des Bundesverfassungsgericht – die Zuständigkeit kann sich auch ändern – in neuer Besetzung für verfassungsge-mäß erklären. Das Urteil vermittelt den Eindruck, im erkennenden Senat hätten die zurückhaltenderen Richter/innen einem Kompromiss zugestimmt, um eine Mehrheit für ein für die Unternehmenserben nicht noch nachteiligeres Urteil zu erreichen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Senat in neuer Besetzung nicht wieder ganz neu über-legt. Schon die handwerklichen Fehler im derzeitigen Gesetz, von denen nur einige hier erwähnt werden konnten, führen zu Ungleichbehandlungen, die m.E. die Verfas-sungsmäßigkeit wesentlicher Teile des Gesetzes, sehr zurückhaltend ausgedrückt, fraglich erscheinen lassen. Ich erwähne beispielhaft bei Großerwerben die faktisch nicht erreichbare Begünstigung börsennotierter Aktiengesellschaften und den Über-gang auf andere Personen als nahe Familienangehörige als fehlende Begünstigungs-voraussetzung sowie die Differenzierung zwischen „vermögenden“ und „unvermö-genden“ Erwerbern im Hinblick auf die Steuerbelastung.

Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht davon abrücken, einen unmittelbaren oder zumindest engen Zusammenhang zwischen einer Begünstigung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen zu verlangen, kann man nur rätseln, was von allen Begünstigungen noch als verfassungsgemäß übrig bleibt. Ökonomisch und auch verfassungsrechtlich ist ein solcher Zusammenhang verfehlt. Arbeitsplätze entstehen, wie die derzeitige Hochkonjunktur in Deutschland zeigt, wie von selbst bei entsprechender Nachfrage nach den Gütern und Dienstleistungen der Unternehmen. Der Erhalt der Unterneh-men in der bewährten Hand deutscher Unternehmerfamilien hat uns bekanntlich nach dem 2. Weltkrieg zur drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt werden lassen. Wegen unserer Unternehmer hängen wir trotz des immer noch schlechten Steuersys-tems alle anderen europäischen Länder zum Teil weit ab. Es muss dem Gesetzgeber überlassen bleiben zu entscheiden, welche Begünstigung unternehmerischer Vermö-gen er als der Mehrheit der Unternehmen dienlich erachtet, weil damit zwangsläufig der Erhalt bestehender und der Aufbau neuer Arbeitsplätze einhergeht. Ich hielte es für eine Anmaßung des Bundesverfassungsgerichts, jede Regelung daran zu messen, ob ein auch für uns Juristen auf den 1. Blick nachvollziehbarer Zusammenhang mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen besteht. Aber das Urteil vom 17.12.2014 hat eine an-dere verfassungsrechtliche Realität geschaffen.

Ausnützen des Gesetzes ist besser als abwarten

• Damit gilt wieder einmal, wie schon nach den bisherigen Neuregelungen der Erb-schaftsteuer: Die Verfassungsmäßigkeit ist bestenfalls ungewiss, eine neuerliche Ver-fassungswidrigkeit wesentlicher Teile des Gesetzes als realistisches Szenario zu kalku-lieren. Wer ohnehin Unternehmensvermögen übertragen will, sollte die entspre-chenden Schritte baldmöglichst einleiten. Es empfiehlt sich also nicht, auf „bessere erbschaftsteuerrechtliche Zeiten“ zu hoffen. Eine neuerliche Reform wird die Belas-tung der Unternehmenserben aller Voraussicht nach weiter erhöhen.

• Die Versuchung für einen Großteil der politisch Verantwortlichen in allen Parteien, von der Mehrheit der in Bayern führenden Partei einmal abgesehen, ist beträchtlich, aus ideologischen und wahlkampftaktischen Gründen gerade dort, wo Vermögen un-entgeltlich überzugehen drohen, die Belastungen weiter zu erhöhen statt zu senken. Das einzig richtige, nämlich die ersatzlose Abschaffung der Erbschaftsteuer, hat in Deutschland auf absehbare Zeit politisch keine Chance.

• Für Inhaber und Erben/zu Beschenkende von unternehmerisch nicht begünstigungs-fähigem Vermögen gibt es freilich keinerlei Hoffnung auf faire Behandlung oder Verbesserungen durch den Gesetzgeber. Dazu gehören - wirtschaftlich völlig verfehlt - auch die Erben solcher Kapitalgesellschaften, die maßgeblichen Einfluss auf (sogar börsennotierte) Unternehmen haben, aber die 25 %-Anteilsschwelle nicht überschrei-ten und das auch durch einen Stimmbindungsvertrag nicht erreichen können. Ihr Vermögen wird wie nicht begünstigtes Privatvermögen behandelt, ihre Leistung für die Gesellschaft nicht honoriert.

Gleiches gilt für privates Immobilienvermögen, ungeachtet der hohen Bedeutung, die dieses für die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum, aber auch mit bezahlbaren Büro-, Gewerbe- und Handelsflächen hat. Sie sind weiterhin die „erbschaftsteuerlich ungeliebten Stiefkinder“ oder sagen wir besser die Stiefkinder, die unser finanziell allzeit klammer, weil sich nicht einschränkender „Vater Staat“ (in diesem Fall die Bundesländer) zum Stillen seiner Bedürfnisse heranzieht.

• Vor allem die drakonischen Steuersätze von 30 % sogar für kleinste Vermögen und 50 % für Vermögen ab 6 Mio. € bei Erwerb außerhalb des engsten Familienkreises machen ein Verschenken/Vererben in Deutschland zur Last.

• Generell stellt sich die Frage: Warum solch ein Aufwand für eine ideologiebelastete, anachronistische Steuer, die zum gesamten Steueraufkommen von Bund und Ländern nur 0,6 % beiträgt, also durch ein halbes Prozent der Umsatzsteuer überkompensiert werden könnte?

• Wenn für Unternehmensnachfolger die Unsicherheit besteht, sich bei Inanspruch-nahme der Verschonung finanziell zu ruinieren, sofern die gesetzlichen Anforderun-gen in den nachfolgenden 5 bzw. 7 Jahren nicht eingehalten werden, werden sie sich überlegen, ob der Verkauf des Unternehmens nicht die bessere Variante ist. Für gut aufgestellte Unternehmen gibt es aus Fernost auch reichlich Käufer. Man darf auch nicht übersehen, dass je flexibler ein Unternehmen örtlich ist, es auch andere euro-päische Länder gibt, die keine oder eine deutlich günstigere Erbschaftsbesteuerung haben.

Aktuelle Publikationen

Art. 56 – 77 EuInsVO, in: Bork, Reinhard/van Zwieten, Kristin (eds.), Commentary on the European Insolvency Regulation, 2016
J. Schmidt

The Opt-out and opt-in rules for group coordination proceedings in the EIR: a critical evaluation and focus on large-scale insolvencies, in: Parry, Rebecca/Omar, Paul (eds.), Banking and financial insolvencies: the EU regulatory framework, 2016, S. 87 – 97
J. Schmidt

Europäische Einflüsse auf das deutsche Unternehmensrecht. Ausgewählte Konfliktpunkte, AG 2016, 713 – 717
J. Schmidt

Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären (Squeeze-out) in dem Spezialfall, dass ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht, Anmerkung zu BGH v. 12.1.2016 – II ZB 25/14 („Nestlé“), WuB 2016, 493 – 496
J. Schmidt

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