Die unselbstständige Stiftung von Todes wegen

Prof. Dr. Knut Werner Lange, veröffentlicht in: ZErb 2013 Heft 12, S. 324 - 330

Die unselbstständige Stiftung von Todes wegen steht im Schatten ihrer großen Schwester, der rechtsfähigen Stiftung der §§ 80 bis 88 BGB. Dabei sprechen für sie die einfachere Errichtung, ihre weniger aufwändige Verwaltung, das Fehlen einer staatlichen Stiftungsaufsicht über die laufende Stiftungstätigkeit und die deutlich geringere Vermögensausstattung. Zudem ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Steuerbehörde möglich. Der Beitrag stellt die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung von Todes wegen dar und zeigt Einsatzmöglichkeiten und Grenzen dieser Gestaltungsform auf.

I. Die Bedeutung von Stiftungen für die Nachfolgeplanung

Stiftungen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Die Gestaltungs- und damit verbunden die Einsatzmöglichkeiten von Stiftungen sind ausgesprochen vielfältig, was sie nicht zuletzt für Nachfolgegestaltungen attraktiv macht. Aus Sicht einer vorausschauenden Nachfolgeplanung und -gestaltung ist insbesondere die Möglichkeit von Interesse, eine rechtsfähige Stiftung von Todes wegen zu errichten (vgl. §§ 83, 84 BGB). Sie dient der dauerhaften Verwirklichung eines grundsätzlich unveränderlichen Zwecks nach dem Erbfall bzw. über den Tod hinaus. Mit der Gründung einer Stiftung geht eine dauerhafte Vermögensbindung einher. Der Stifter- bzw. Erblasserwille setzt sich endgültig gegen die Wünsche nachfolgender Generationen durch. Die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung setzt eine Mitwirkung der zuständigen Stiftungsbehörde und eine angemessene Mindestausstattung zwingend voraus. Während § 83 BGB die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen ermöglicht, fingiert § 84 BGB – entgegen der Regelung des § 1923 BGB – die Erbfähigkeit einer von Todes wegen errichteten Stiftung, die erst nach dem Erbfall durch Anerkennung seitens der Aufsichtsbehörden ihre Rechtsfähigkeit erlangt. Gerade die Aufgabe der rechtsfähigen Stiftung, ein Vermögen für grundsätzlich unbegrenzte Dauer einem vom Erblasser/Stifter festgesetzten Zweck zu widmen, wird beim Stiftungsgeschäft von Todes wegen in das Zentrum der Betrachtung gerückt.

Seine Absicht, ein gewisses Vermögen dauerhaft zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks bereitzustellen, kann der Erblasser auch durch andere Organisationsformen als eine rechtsfähige Stiftung verwirklichen. Dazu zählt insbesondere die Errichtung einer unselbstständigen (oder auch fiduziarischen) Stiftung. Der entscheidende Unterschied zwischen der rechtsfähigen und der unselbstständigen Stiftung ist das Kriterium der Rechtsfähigkeit. Nur die rechtsfähige Stiftung ist ein von der Rechtsordnung anerkanntes Rechtssubjekt und besitzt als juristische Person Rechtsfähigkeit. Sie ist Trägerin von Rechten und Pflichten, kann selbst im eigenen Namen im Rechtsverkehr auftreten, klagen und verklagt werden. Die unselbstständige Stiftung besitzt demgegenüber keine eigene Rechtspersönlichkeit. Der BGH definiert sie als „die Übertragung von Vermögenswerten auf eine natürliche oder juristische Person mit der Maßgabe, diese als ein vom übrigen Vermögen des Empfängers getrenntes wirtschaftliches Sondervermögen zu verwalten und dauerhaft zur Verfolgung der vom Stifter gesetzten Zwecke zu verwenden“.

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