Aktuelle Forschungsergebnisse und Publikationen

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Die unselbstständige Stiftung von Todes wegen

Prof. Dr. Knut Werner Lange, veröffentlicht in: ZErb 2013 Heft 12, S. 324 - 330

Die unselbstständige Stiftung von Todes wegen steht im Schatten ihrer großen Schwester, der rechtsfähigen Stiftung der §§ 80 bis 88 BGB. Dabei sprechen für sie die einfachere Errichtung, ihre weniger aufwändige Verwaltung, das Fehlen einer staatlichen Stiftungsaufsicht über die laufende Stiftungstätigkeit und die deutlich geringere Vermögensausstattung. Zudem ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Steuerbehörde möglich. Der Beitrag stellt die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung von Todes wegen dar und zeigt Einsatzmöglichkeiten und Grenzen dieser Gestaltungsform auf.

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Die Güterstandsklausel im Gesellschaftsvertrag einer personalistischen GmbH

Prof. Dr. Knut Werner Lange, veröffentlicht in: DStR 2013 Heft 50, S. 2706 - 2711

Güterstandsklauseln besitzen im Rahmen der autonomen Satzungsgestaltung für Familienunternehmen und für personalistisch geprägte GmbH einen wichtigen Stellenwert. Durch sie soll verhindert werden, dass die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung der Ehe eines Gesellschafters/einer Gesellschafterin auf die Ebene der Gesellschaft durchschlagen. Mit einer entsprechenden Klausel soll insbesondere sichergestellt werden, dass das Unternehmen und der Gesellschaftsanteil aus der Auseinandersetzung um den Zugewinnausgleich heraus gehalten werden können. Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Güterstandsklausel den an sie gestellten Erwartungen gerecht werden kann.

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Der Ausgleichsanspruch in der Erbengemeinschaft

Eine Untersuchung zur Nachfolge einzelner Miterben in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Nils Peter Brügmann, 2013

[Aus dem Geleitwort des Doktorvaters:]

Eine Unternehmensnachfolge stellt für jede Personengesellschaft eine enorme Herausforderung dar. Die richtige Person muss identifiziert, entsprechend ausgebildet und angelernt werden. Die Belegschaft muss mitziehen, das Unternehmen ist auf die Nachfolge vorzubereiten, die entsprechende Liquidität muss vorhanden sein, um der älteren Generation einen auskömmlichen Lebensabend zu sichern und weichende Erben auszubezahlen. Es sollen möglichst keine Steuern bezahlt werden und schließlich noch alle Akteure zufrieden sein. Dass sich all diese Ziele nur schwer in Einklang bringen lassen, ist verständlich. Schon die juristische Gestaltungsaufgabe einer Unternehmensnachfolge ist alles andere als trivial und verlangt solide Kenntnisse in verschiedensten Rechtsgebieten.

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Europäischer Stabilitätsmechanismus und Bankenunion

Grundlagen und Herausforderungen

Prof. Dr. Kay Windthorst, 2013

Vortrag im Rahmen des XVI. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums in Trient, Südtirol, vom 10.10.2013 – 12.10.2013.

Die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM und die geplante Bankenunion sind tiefe Einschnitte in der Entwicklung Europas, deren Bedeutung über den politischen und rechtlichen Bereich hinausgeht. Sie haben vor allem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu intensiven und oftmals emotionalen Diskursen geführt. Begriffe wie „Bankenrettung“ und „Rettungsschirm für Staaten“ zeigen, wie dramatisch die Situation empfunden wird – und dies nicht ohne Grund. So betrachtete manch einer die Spekulationsgeschäfte von Banken in der Vergangenheit mit einem gewissen wohligen Schaudern. Inzwischen dürfte jedem klar sein, dass die negativen Folgen auch ihn persönlich treffen können. Nicht wenige sahen Deutschland wegen seiner robusten Wirtschaft und seiner vergleichsweise soliden Staatsfinanzen lange als eine Art „Insel der Glückseligen“. Mittlerweile ist den meisten bewusst geworden, wie stark diese Position vor allem von der Stabilität der anderen Mitgliedstaaten der Union abhängt.

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